Befürworten Sie etwa Kindesmissbrauch?
Solch eine oder ähnliche Fragen kann man zu hören bekommen, wenn den Verteidigern von Internetsperren die Argumente ausgehen. Denn wer will schon als verdeckter Sympathisant von Sexualstraftätern betrachtet werden?
Es gibt aber eine lange Liste von Bedenken gegen die Sperren, über die zu sprechen man sich nicht verleiden lassen sollte.
Kindesmissbrauch ist schrecklich, ohne Frage. Aber während man sich Interviews mit Politikern wie Cecilia Malmström durchliest, der EU-Kommissarin für Innenpolitik, kann man schnell den Eindruck gewinnen, es ginge ihnen gar nicht um den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen und Misshandlungen. Die Kommissarin hatte die Forderung nach Internetsperren auf EU-Ebene erhoben und verteidigt sie gegen alle Argumente.
Im besten Falle scheinen diese Politiker auf ihre politische Karriere zu schielen, im schlechtesten Falle treiben andere Motive die Forderungen an.
Dieser Eindruck verstärkt sich, je stärker man sich mit den Kritikpunkten auseinandersetzt.
Es beginnt mit der Technik der DNS-Sperren, die zum Einsatz kommen sollen. BR-online zeigt anschaulich, dass deren Umgehung für jeden, ohne großes Fachwissen, möglich ist. Die entsprechende Software und Anleitungen gibt es kostenlos im Internet. Dies ist der Politik bewusst, aber mit dem Argument, man müsse eben "etwas" tun und dem Klassiker "die armen, armen Kinder" beharrt man weiter auf den anvisierten Maßnahmen.
Dass Löschen effektiver wäre, wird etwa von Malmström im FAZ-Interview damit beiseite geschoben, dass "viele dieser Seiten ... außerhalb der EU und sogar außerhalb jener Staaten, mit denen wir normalerweise kooperieren" lägen. Das ist falsch. Auf einen Einwurf hin, gibt sie das im nächsten Absatz auch prompt zu. Die meisten Seiten finden sich auf US-amerikanischen Servern [6]. Problematisch dabei ist lediglich, dass die USA sehr schleppend löschen, sind ihnen die entsprechenden Seiten bereits durch Meldungen von anderen Ländern bekannt. Es wäre demnach effektiver, die Zusammenarbeit mit den USA zu verbessern und deren Löschbemühungen zu verstärken.
Auf die Kritik hin, dass die Technik, die für die "Zugangserschwerung" benötigt wird, eine Zensurinfrastruktur errichten wird, die ebenso für das Sperren anderer Inhalte genutzt werden kann, folgen Beteuerungen. Man habe ausschließlich vor, den Zugang zu Seiten zu erschweren, die kinderpornographisches Material anböten. Dies wirkt in Verbindung mit einem anderen Argument für die Sperren wie ein Insider-Witz; Innenminister de Maizière befleißigt sich des beliebten Scheinarguments, dass viele andere Länder doch schon sperren würden, "auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien."
Schauen wir uns doch einmal die anderen Länder und ihre vorbildliche Umsetzung der Sperren an; England sperrt illegale Musik-Tauschbörsen, Dänemark Internetangebote für Glücksspiel, Italien die ganz wichtigen Ziele im Kampf gegen Kinderpornographie - Seiten, die Zigaretten verkaufen oder gegen die Machenschaften der Mafia vorgehen wollen. Australien hat sich wohl gedacht: 'Ganz oder gar nicht'. Seine Sperrvorhaben erstrecken sich auf alles Mögliche, das "jugendgefährdende Inhalte" verbreitet. Darunter auch Glücksspiel und "Anleitungen zu Kriminalität und Drogenkonsum".
Ein weiterer Kritikpunkt führt die Sperren ad absurdum (zumindest, wenn man mal annimmt, sie sollten der Bekämpfung von Kinderpornographie dienen): das meiste kinderpornographische Material befindet sich nicht auf frei zugänglichen Internetseiten, sondern wird per Peer-to-Peer Programmen weiter verbreitet, also auf Internet-Tauschbörsen. Dabei werden die Dateien direkt von anderen Nutzern geladen. Diese Praxis wird von Sperren in keiner Weise tangiert. Der Pressesprecher des Internetanbieters 1&1, Andreas Maurer, weist darauf hin, dass, neben Tauschbörsen, per Handy oder auch per Post getauscht wird. Vielleicht sollten wir einfach ein großes rotes Stoppschild vor Postschalter und öffentliche Briefkästen hängen.
Nicht zuletzt scheinen die Befürchtungen, die Unterhaltungsindustrie würde sich der Infrastruktur gerne bemächtigen, begründet, seit EU-Abgeordneter Christian Engström berichtete, dass ein Anwalt der Musiklobby 2007 gesagt habe, "dass Kinderpornos "großartig" seien, da man über sie Politiker zur Einführung von Netzsperren bewegen könne."
Demnach kann man, wenn sich zeigt, dass die eingeführten Sperren leicht zu umgehen sind (was jetzt schon feststeht), invasivere Verfahren anwenden, wie die deep packet inspection, die bereits in Großbritannien getestet wird.
Dabei handelt es sich nicht um das Äquivalent zur Aufzeichnung von Verbindungsdaten, wie es bereits in Deutschland durch die Vorratsdatenspeicherung bekannt ist, sondern entspricht dem Vorgehen, den Inhalt von Telefongesprächen gleich mitzuschneiden. Denn bei dem Verfahren werden Inhalte von elektronischen Nachrichten ebenfalls analysiert. Schöner neuer Datenschutz.
Sehr delikat ist auch, wie die Sperrpläne in der EU durchgesetzt werden sollen. Mit 300.000€ finanziert man Lobbyarbeit, um die Abgeordneten zu überzeugen, für Malmströms Vorschlag zu stimmen. Das Geld fließt ausschließlich an Jugendschutzorganisationen, zusammengefasst in der Dachorganisation eNASCO, die die Internetsperren ausdrücklich befürworten. Dabei erhält ein Opferschutzverein wie der deutsche MOGiS, der die Pläne kritisch sieht, keine Unterstützung.
Grund, besorgt zu sein, gibt es genug. Die Organisationen plädieren in ihrem eNASCO-Manifest dafür, eine möglichst ausführliche Liste von Seiten mit kinderpornographischen Material anzulegen. Diese soll Filteranbietern und Firmen mit "materiellem Interesse" zur Verfügung gestellt werden. Christian Bahls, der offizielle Sprecher von MOGiS, erklärt, die Seiten "gehören gelöscht und nicht in Form von gelben Seiten zusammengefasst und an jeden verteilt, der ein 'materielles Interesse' daran nachweisen kann!". Wie sich immer wieder zeigt, sind auch "geheime" Dokumente nicht sicher vor Weiterverbreitung. Und welches Szenario wäre zynischer, als dass die Liste zu Kinderporno-Konsumenten durchdringt und sie mit Hilfe der oben genannten Umgangsmöglichkeiten alle Seiten zielsicher ansurfen können.
Eine grandiose Idee aus den Reihen der EU-Politiker soll bereits umgesetzt werden: die Altersgrenze der EU für Kinderpornographie steigt von 14 auf 18 Jahre. Schön, dass wir uns der USA annähern, die inzwischen Jugendliche als sex offenders (Sexualstraftäter) registriert, die ihre ersten gegenseitigen sexuellen Erkundungen vornehmen und von "wohlmeinenden" Familienmitgliedern der Polizei gemeldet wurden. So weit wird es mit dieser Änderung nicht kommen, aber was passiert mit zwei Jugendlichen, die es für eine gute Idee erachten, sich beim Sex zu filmen? Was passiert gar, wenn eine/r von ihnen älter ist als 18 und von der Familie angezeigt wird?
Dies ist nicht alles, was man zu dem Thema sagen kann, aber zeigt auf, warum ich der häufigen Äußerung, die Maßnahmen dienten ausschließlich dem "Kampf gegen Kinderpornographie", keinen Glauben schenke (Grüße an England, Australien, Italien).
Unter diesem Gesichtspunkt ist es sehr unerfreulich, dass nun auf EU-Ebene Netzsperren durchgesetzt werden sollen, gerade als erreicht wurde, dass das deutsche Gesetz nicht angewendet wird, obwohl man es in einer politischen Farce beschlossen hatte. Statt dessen gibt es klare Anweisungen, die Seiten zu löschen und Angebote, die sich auf ausländischen Servern befinden, an die entsprechenden Behörden zu melden.
Und wenn noch einmal jemand glaubt, mir diesen Spruch unter die Nase reiben zu müssen: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", verweise ich diese Person auf die unsägliche Impressumspflicht für fast jede Internetseite, die einen zwingt, seine persönlichen Daten an jede harmlose, unkommerzielle Seite zu hängen. Ich verweise auf die Massenabmahnungen, die in Deutschland und dem deutschen Netz gerade erstklassig die Meinungsfreiheit gefährden. Ich weise darauf hin, dass man sich, wenn man eine mehrsprachige Seite betreibt, sogar vor Gerichten in mehreren Staaten wiederfinden kann.
Besonders Politiker sollten solcherlei Polemik nicht in den Mund nehmen, wenn sie ernstzunehmende Volksvertreter darstellen möchten. Genau, Herr de Mezière.
Quellen:
1 BR-online: Kampf gegen Kinderpornografie - Netzsperren und Internetstreife
2 FAZ: EU-Kommissarin Malmström über Netzsperren
3 taz: "Keine No-go-Area im Internet"
4 Spiegel online: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist
5 Interview mit Andreas Maurer (1&1) zum Thema Internetsperre (Video)
6 Die Presse: EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying
7 Computerworld: Lone IT industry voice speaks out against EU Web filter plan
8 Heise: Sperrlisten "so umfangreich wie möglich"
Zweisatz
Es gibt aber eine lange Liste von Bedenken gegen die Sperren, über die zu sprechen man sich nicht verleiden lassen sollte.
Kindesmissbrauch ist schrecklich, ohne Frage. Aber während man sich Interviews mit Politikern wie Cecilia Malmström durchliest, der EU-Kommissarin für Innenpolitik, kann man schnell den Eindruck gewinnen, es ginge ihnen gar nicht um den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen und Misshandlungen. Die Kommissarin hatte die Forderung nach Internetsperren auf EU-Ebene erhoben und verteidigt sie gegen alle Argumente.
Im besten Falle scheinen diese Politiker auf ihre politische Karriere zu schielen, im schlechtesten Falle treiben andere Motive die Forderungen an.
Dieser Eindruck verstärkt sich, je stärker man sich mit den Kritikpunkten auseinandersetzt.
Es beginnt mit der Technik der DNS-Sperren, die zum Einsatz kommen sollen. BR-online zeigt anschaulich, dass deren Umgehung für jeden, ohne großes Fachwissen, möglich ist. Die entsprechende Software und Anleitungen gibt es kostenlos im Internet. Dies ist der Politik bewusst, aber mit dem Argument, man müsse eben "etwas" tun und dem Klassiker "die armen, armen Kinder" beharrt man weiter auf den anvisierten Maßnahmen.
Dass Löschen effektiver wäre, wird etwa von Malmström im FAZ-Interview damit beiseite geschoben, dass "viele dieser Seiten ... außerhalb der EU und sogar außerhalb jener Staaten, mit denen wir normalerweise kooperieren" lägen. Das ist falsch. Auf einen Einwurf hin, gibt sie das im nächsten Absatz auch prompt zu. Die meisten Seiten finden sich auf US-amerikanischen Servern [6]. Problematisch dabei ist lediglich, dass die USA sehr schleppend löschen, sind ihnen die entsprechenden Seiten bereits durch Meldungen von anderen Ländern bekannt. Es wäre demnach effektiver, die Zusammenarbeit mit den USA zu verbessern und deren Löschbemühungen zu verstärken.
Auf die Kritik hin, dass die Technik, die für die "Zugangserschwerung" benötigt wird, eine Zensurinfrastruktur errichten wird, die ebenso für das Sperren anderer Inhalte genutzt werden kann, folgen Beteuerungen. Man habe ausschließlich vor, den Zugang zu Seiten zu erschweren, die kinderpornographisches Material anböten. Dies wirkt in Verbindung mit einem anderen Argument für die Sperren wie ein Insider-Witz; Innenminister de Maizière befleißigt sich des beliebten Scheinarguments, dass viele andere Länder doch schon sperren würden, "auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien."
Schauen wir uns doch einmal die anderen Länder und ihre vorbildliche Umsetzung der Sperren an; England sperrt illegale Musik-Tauschbörsen, Dänemark Internetangebote für Glücksspiel, Italien die ganz wichtigen Ziele im Kampf gegen Kinderpornographie - Seiten, die Zigaretten verkaufen oder gegen die Machenschaften der Mafia vorgehen wollen. Australien hat sich wohl gedacht: 'Ganz oder gar nicht'. Seine Sperrvorhaben erstrecken sich auf alles Mögliche, das "jugendgefährdende Inhalte" verbreitet. Darunter auch Glücksspiel und "Anleitungen zu Kriminalität und Drogenkonsum".
Ein weiterer Kritikpunkt führt die Sperren ad absurdum (zumindest, wenn man mal annimmt, sie sollten der Bekämpfung von Kinderpornographie dienen): das meiste kinderpornographische Material befindet sich nicht auf frei zugänglichen Internetseiten, sondern wird per Peer-to-Peer Programmen weiter verbreitet, also auf Internet-Tauschbörsen. Dabei werden die Dateien direkt von anderen Nutzern geladen. Diese Praxis wird von Sperren in keiner Weise tangiert. Der Pressesprecher des Internetanbieters 1&1, Andreas Maurer, weist darauf hin, dass, neben Tauschbörsen, per Handy oder auch per Post getauscht wird. Vielleicht sollten wir einfach ein großes rotes Stoppschild vor Postschalter und öffentliche Briefkästen hängen.
Nicht zuletzt scheinen die Befürchtungen, die Unterhaltungsindustrie würde sich der Infrastruktur gerne bemächtigen, begründet, seit EU-Abgeordneter Christian Engström berichtete, dass ein Anwalt der Musiklobby 2007 gesagt habe, "dass Kinderpornos "großartig" seien, da man über sie Politiker zur Einführung von Netzsperren bewegen könne."
Demnach kann man, wenn sich zeigt, dass die eingeführten Sperren leicht zu umgehen sind (was jetzt schon feststeht), invasivere Verfahren anwenden, wie die deep packet inspection, die bereits in Großbritannien getestet wird.
Dabei handelt es sich nicht um das Äquivalent zur Aufzeichnung von Verbindungsdaten, wie es bereits in Deutschland durch die Vorratsdatenspeicherung bekannt ist, sondern entspricht dem Vorgehen, den Inhalt von Telefongesprächen gleich mitzuschneiden. Denn bei dem Verfahren werden Inhalte von elektronischen Nachrichten ebenfalls analysiert. Schöner neuer Datenschutz.
Sehr delikat ist auch, wie die Sperrpläne in der EU durchgesetzt werden sollen. Mit 300.000€ finanziert man Lobbyarbeit, um die Abgeordneten zu überzeugen, für Malmströms Vorschlag zu stimmen. Das Geld fließt ausschließlich an Jugendschutzorganisationen, zusammengefasst in der Dachorganisation eNASCO, die die Internetsperren ausdrücklich befürworten. Dabei erhält ein Opferschutzverein wie der deutsche MOGiS, der die Pläne kritisch sieht, keine Unterstützung.
Grund, besorgt zu sein, gibt es genug. Die Organisationen plädieren in ihrem eNASCO-Manifest dafür, eine möglichst ausführliche Liste von Seiten mit kinderpornographischen Material anzulegen. Diese soll Filteranbietern und Firmen mit "materiellem Interesse" zur Verfügung gestellt werden. Christian Bahls, der offizielle Sprecher von MOGiS, erklärt, die Seiten "gehören gelöscht und nicht in Form von gelben Seiten zusammengefasst und an jeden verteilt, der ein 'materielles Interesse' daran nachweisen kann!". Wie sich immer wieder zeigt, sind auch "geheime" Dokumente nicht sicher vor Weiterverbreitung. Und welches Szenario wäre zynischer, als dass die Liste zu Kinderporno-Konsumenten durchdringt und sie mit Hilfe der oben genannten Umgangsmöglichkeiten alle Seiten zielsicher ansurfen können.
Eine grandiose Idee aus den Reihen der EU-Politiker soll bereits umgesetzt werden: die Altersgrenze der EU für Kinderpornographie steigt von 14 auf 18 Jahre. Schön, dass wir uns der USA annähern, die inzwischen Jugendliche als sex offenders (Sexualstraftäter) registriert, die ihre ersten gegenseitigen sexuellen Erkundungen vornehmen und von "wohlmeinenden" Familienmitgliedern der Polizei gemeldet wurden. So weit wird es mit dieser Änderung nicht kommen, aber was passiert mit zwei Jugendlichen, die es für eine gute Idee erachten, sich beim Sex zu filmen? Was passiert gar, wenn eine/r von ihnen älter ist als 18 und von der Familie angezeigt wird?
Dies ist nicht alles, was man zu dem Thema sagen kann, aber zeigt auf, warum ich der häufigen Äußerung, die Maßnahmen dienten ausschließlich dem "Kampf gegen Kinderpornographie", keinen Glauben schenke (Grüße an England, Australien, Italien).
Unter diesem Gesichtspunkt ist es sehr unerfreulich, dass nun auf EU-Ebene Netzsperren durchgesetzt werden sollen, gerade als erreicht wurde, dass das deutsche Gesetz nicht angewendet wird, obwohl man es in einer politischen Farce beschlossen hatte. Statt dessen gibt es klare Anweisungen, die Seiten zu löschen und Angebote, die sich auf ausländischen Servern befinden, an die entsprechenden Behörden zu melden.
Und wenn noch einmal jemand glaubt, mir diesen Spruch unter die Nase reiben zu müssen: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", verweise ich diese Person auf die unsägliche Impressumspflicht für fast jede Internetseite, die einen zwingt, seine persönlichen Daten an jede harmlose, unkommerzielle Seite zu hängen. Ich verweise auf die Massenabmahnungen, die in Deutschland und dem deutschen Netz gerade erstklassig die Meinungsfreiheit gefährden. Ich weise darauf hin, dass man sich, wenn man eine mehrsprachige Seite betreibt, sogar vor Gerichten in mehreren Staaten wiederfinden kann.
Besonders Politiker sollten solcherlei Polemik nicht in den Mund nehmen, wenn sie ernstzunehmende Volksvertreter darstellen möchten. Genau, Herr de Mezière.
Quellen:
1 BR-online: Kampf gegen Kinderpornografie - Netzsperren und Internetstreife
2 FAZ: EU-Kommissarin Malmström über Netzsperren
3 taz: "Keine No-go-Area im Internet"
4 Spiegel online: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist
5 Interview mit Andreas Maurer (1&1) zum Thema Internetsperre (Video)
6 Die Presse: EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying
7 Computerworld: Lone IT industry voice speaks out against EU Web filter plan
8 Heise: Sperrlisten "so umfangreich wie möglich"
Zweisatz
Zweisatz - 8. Mai, 10:59
